Allgemeinen Geschäftsbedingungen

§ 1
Geltungsbereich
(1) Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, gelten für die Beauftragung unserer
Leistungen, Nolden Marketing – Samuel Nolden, An der Heilquelle 35, 65618 Selters,
die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt
der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen gelten unsere Geschäftsbedingungen
auch ohne ausdrücklichen Hinweis für alle künftigen Geschäfte mit dem
Auftraggeber.
(3) Abweichenden Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen, des Käufers
wird hiermit widersprochen.
(4) Nachfolgend wird „Samuel Nolden, An der Heilquelle 35, 65618 Selters“ durch den
Platzhalter „Nolden Marketing“ beschrieben.
§ 2
Vertragsschluss
(1) Durch die Beauftragung mit der Durchführung der gewählten Dienstleistung gibt
der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag
zwischen dem Kunden und Nolden Marketing kommt durch die schriftliche oder
fernschriftliche Annahmeerklärung zustande. Das gleiche gilt für Ergänzungen,
Änderungen oder Nebenabreden.
(2) Eine auftragsgemäße Ausführungshandlung durch Nolden Marketing ersetzt die
Auftragsbestätigung. Durch die Inanspruchnahme der Dienstleistung der Agentur
erklärt der Kunde die Annahme dieses Angebot und verzichtet auf einen Zugang der
Annahmeerklärung.(3) Angebote von Nolden Marketing in Prospekten, Anzeigen usw. sind - auch
bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich, sofern nicht
ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt.
§ 3
Leistungsumfang
(1) Nolden Marketing bietet folgende Leistungen an: Erstellung, Planung, Anpassung
und Pflege von Webseiten. Suchmaschinenoptimierung und Google My Business
Optimierung gehören auch zu den Leistungen.
(2) Nolden Marketing erbringt Ihre Dienstleistungen nach den Wünschen und
Angaben des Kunden. Installation, Einweisung und Schulung gehören nur zu den
Leistungspflichten von Nolden Marketing, wenn dies vereinbart ist. Änderungs- und
Erweiterungswünsche muss Nolden Marketing nur berücksichtigen, wenn sie aus
technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen.
(3) Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten von Nolden
Marketing zum Zweck der Anpassung an die Belange des Kunden kann Nolden
Marketing dem Kunden den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellen. Dies
gilt auch für eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die
Änderung oder Erweiterung durchführbar ist, soweit Nolden Marketing schriftlich
darauf hingewiesen hat.
(4) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass mit dem Betreiben einer Website
rechtliche Pflichten einhergehen, deren Nichtbeachtung zivil- und strafrechtliche
Folgen nach sich ziehen können. Es handelt sich dabei insbesondere um:
i. die Impressums-Pflicht (Anbieterkennzeichnung) nach § 5 TMG;
ii. Informationspflichten nach § 312 BGB (Fernabsatzverträge);
iii. Informationspflichten nach § 312i und j BGB (Elektronischer Geschäftsverkehr);
iv. Prüfpflichten bei Linksetzung;
v. Prüfpflichten für die Inhalte von Forumsdiskussionen, Blogs und Chaträumen;
vi. Pflicht zur Beachtung medienrechtlicher Vorschriften;vii. Pflicht zur Wahrung der Urheber- und Markenrechte Dritter (siehe dazu auch
Nutzungsrechte).
Für die Einhaltung dieser Pflichten ist alleine der Kunde verantwortlich. Sollte Nolden
Marketing ein Schaden erwachsen, weil der Kunde die vorstehenden Pflichten
verletzt, so ist Nolden Marketing berechtigt, Schadensersatzansprüche geltend zu
machen.
§ 4
Preise und Zahlung
(1) Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Aus- bzw. Ablieferung. Festpreise gelten
nur dann, wenn die Preisabsprache im Einzelfall z.B. aufgrund eines Angebots weder
eine Preiserhöhungsmöglichkeit noch eine zeitliche Begrenzung der Festpreisabrede
enthält.
(2) Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer nicht mit ein. Versandkosten,
Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen sind im Preis nicht inbegriffen,
soweit keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde. Zusatzleistungen, die
nicht in der Preisliste oder dem Angebot enthalten sind, sind gesondert zu vergüten.
Dies gilt insbesondere für Mehraufwand infolge
a. des Vorlegens von Daten in nicht digitalisierter Form,
b. von notwendiger und zumutbarer Inanspruchnahme von Leistungen Dritter,
c. von Aufwand für Lizenzmanagement,
d. in Auftrag gegebener Test-, Recherchedienstleistungen und rechtlichen
Prüfungen sowie
e. außerhalb der Geschäftszeiten erbrachter Dienstleistungen.
(3) Befindet sich der Kunde mit der Zahlung im Verzug, so muss er mit Verzugszinsen in
Höhe von 8% über dem Basiszinssatz rechnen. Die Verzugszinsen fallen bei
Überschreitung des Zahlungszieles auch ohne Mahnung an.(4) Der Kunde muss damit rechnen, dass die Nolden Marketing Zahlungen zunächst
auf ältere Schulden anrechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung wie
Mahnkosten entstanden, so kann Nolden Marketing Zahlungen des Kunden zunächst
auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.
(5) Nolden Marketing ist berechtigt, für Webdesign- oder Programmierleistungen eine
Vorauszahlung in voller Höhe des Gesamtauftragswerts zu verlangen.
§ 5
Termine, Fristen und Leistungshindernisse
(1) Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden
können, bedürfen der Schriftform.
(2) Ist für die Leistung von Nolden Marketing die Mitwirkung des Kunden erforderlich
oder vereinbart, so verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde dieser
Verpflichtung nicht nachgekommen ist.
(3) Bei Verzögerungen infolge von
a. Veränderungen der Anforderungen des Kunden,
b. unzureichenden Voraussetzungen in der Anwendungsumgebung (Hardwareoder Softwaredefizite), soweit sie Nolden Marketing nicht bekannt waren oder
bekannt sein mussten.
c. Problemen mit Produkten Dritter (z.B. Software anderer EDV-Hersteller),
verlängert sich der Liefer- oder Leistungstermin entsprechend.
(4) Soweit Nolden Marketing ihre vertraglichen Leistungen infolge Arbeitskampf,
höherer Gewalt oder anderer für Nolden Marketing unabwendbarer Umstände nicht
oder nicht fristgerecht erbringen kann, treten für Nolden Marketing keine
nachteiligen Rechtsfolgen ein.(5) Werden von dem Kunden Änderungen oder Ergänzungen beauftragt, die nicht
nur geringfügigen Umfang haben, so verlieren Termine und Fristen, die sich am
ursprünglichen Vertragsgegenstand orientieren, ihre Gültigkeit.
§ 6
Abnahme
(1) Der Kunde wird die Leistungen von Nolden Marketing nach Maßgabe der von
Nolden Marketing zu seiner Unterstützung vorgelegten Checklisten unverzüglich
abnehmen, sobald Nolden Marketing die Abnahmebereitschaft mitteilt.
(2) Die Leistungen von Nolden Marketing gelten als abgenommen, wenn Nolden
Marketing die Abnahmebereitschaft unter Hinweis auf die Bedeutung des
Unterbleibens der Abnahmeerklärung mitgeteilt hat
a. Nolden Marketing und der Kunde daraufhin nicht innerhalb eines Zeitraumes,
der es ihm bei der geforderten sorgfältigen Prüfung erlaubt, wesentliche
Fehler zu erkennen, spätestens jedoch nach 20 Werktagen, die Abnahme
erklärt oder unter Angabe von nach Kräften zu detaillierenden
Mängeln verweigert,
b. oder der Kunde die Website oder Teile davon ohne weitere Prüfung für Dritte
zugänglich ins Netz stellt oder Nolden Marketing damit beauftragt, soweit die
Nichtabnahme nicht auf einem erheblichen Mangel der von Nolden Marketing
erbrachten Leistungen beruht.
(3) Wird die Abnahmebereitschaft nicht mitgeteilt, so gilt anstelle des Zeitpunktes der
Mitteilung der Zeitpunkt, zu dem der Kunde billigerweise von den Leistungen hätte
Kenntnis nehmen müssen.
§ 7
Mitwirkungspflicht(1) Der Kunde wird notwendige Daten, vor allem ein zupflegende Inhalte für die
Websites zeitgerecht und in digitaler Form zur Verfügung stellen.
(2) Soweit Nolden Marketing dem Kunden Entwürfe und/oder Testversionen unter
Angabe einer angemessenen Frist für die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit
überlässt, gelten die Entwürfe und/oder Testversionen mit Ablauf der Frist als
genehmigt, soweit Nolden Marketing keine Korrekturaufforderung erhält.
(3) Der Kunde ist für ausreichende Ressourcen und Informationen im Rahmen seiner
Mitwirkungspflicht verantwortlich. Er wird für die Verfügbarkeit der erforderlichen
Anzahl kompetenter Mitarbeiter aus fachlicher und EDV-technischer Sicht und für
ausreichende Rechnerkapazitäten wie Speicher, Prozessorleistung und
Leitungskapazitäten sorgen.
(4) Wenn Nolden Marketing dies für erforderlich hält, stellt der Kunde eine
Testumgebung (Hardware mit aktuellem Softwarestand, insbesondere das den
späteren Einsatzbedingungen entsprechende Betriebssystem und die entsprechende
Serversoftware) zur Verfügung.
(5) Sowie Fehler oder Beeinträchtigungen der Funktionalität der Leistungen von
Nolden Marketing wie z.B. einer Website auftreten, wird der Kunde Nolden Marketing
unverzüglich unter Angabe von Zeitpunkt und Fehlerspezifikation sowie Name und
Telekommunikationsdaten (Telefon, E-Mail) des meldenden und zuständigen
Mitarbeiters davon unterrichten.
Der Kunde ist für den störungsfreien Betrieb der Einrichtungen zur Fernwartung und -
pflege, insbesondere stabile Datenleitungen und -schnittstellen verantwortlich.
§ 8
Nutzungsrechte
(1) Nolden Marketing räumt dem Kunden ein einfaches/ausschließliches/mit
Ausnahme der Verwenderin ausschließliches und (nicht) übertragbares
Nutzungsrecht ein. Erbringt Nolden Marketing Leistungen zur Gestaltung der InternetPräsenz des Kunden, so ist der Nutzungszweck der Website und/oder von deren Bestandteilen auf eine Verwendung im Internet beschränkt. Dieses Recht erwirbt der
Kunde mit vollständiger Zahlung der Leistungen von Nolden Marketing.
(2) Der Kunde ist auf Verlangen verpflichtet, Nolden Marketing über den Umfang der
Nutzung schriftlich Auskunft zu erteilen. Nolden Marketing geht bei der Verwendung
von Vorlagen des Kunden davon aus, dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet
sind oder der Kunde über das für den Auftrag erforderliche Nutzungsrecht verfügt.
(3) Nolden Marketing nimmt für die Website auch Rechte Dritter (fremdes
Lizenzmaterial) in Anspruch, die dem Kunden nur - insbesondere zeitlich -
eingeschränkt übertragen werden können. Die eingeschränkte Übertragung kann
u.a. dazu führen, dass fremdes Lizenzmaterial nicht mehr oder zu erheblich
veränderten Konditionen, auf die Nolden Marketing keinen Einfluss hat, zur
Verfügung steht. Nolden Marketing wird sich in diesem Fall nach besten Kräften
bemühen, ähnliches Material zu verwenden.
(4) Nolden Marketing kann dem Kunden die Kosten für fremdes Lizenzmaterial durch
das Vorlegen der Abrechnung des Lizenzgebers mit einem Service-Aufschlag von
Nolden Marketing 15% in Rechnung stellen. Ein darüber hinaus gehender Ausweis mit
Rechten Dritter belasteter Bestandteile der Website erfolgt nicht.
(5) Der Kunde darf fremdes Lizenzmaterial nur im Zusammenhang mit und im
Rahmen der Website nutzen. Wird Nolden Marketing vom Lizenzgeber in Anspruch
genommen, weil das fremde Lizenzmaterial nicht dementsprechend verwandt
wurde, so ist der Kunde Nolden Marketing zum Ersatz des daraus entstehenden
Schadens verantwortlich.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, Nolden Marketing über jede unrechtmäßige Nutzung
des Lizenzmaterials, die ihm bekannt wird, zu informieren, sowie gegen einen
Verletzer der gewerblichen Schutzrechte gerichtlich vorzugehen oder Nolden
Marketing dabei zu unterstützen.
Werden dem Kunden Verletzungen von Nutzungsrechten durch die Leistungen von
Nolden Marketing z. B. durch Abmahnungen Dritter bekannt, so wird er Nolden
Marketing unverzüglich darüber informieren.§ 9
Urheberrechtsvermerke und Referenznachweise
(1) Der Kunde räumt Nolden Marketing das Recht ein, das Logo von Nolden
Marketing und ein Impressum in die Websites des Kunden einzubinden und diese
miteinander und der Website von Nolden Marketing zu verlinken. Der Kunde wird alle
Schutzvermerke wie Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert
übernehmen. Dies gilt insbesondere auch für die im Programmcode angebrachten
Hinweise auf den Urheber.
(2) Nolden Marketing behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen wie Entwürfe
und Objekte, auch wenn sie auf Kundenvorlagen beruhen, zu Präsentationszwecken
zu verwenden, insbesondere die Website des Kunden in eine Referenzliste zu
Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen.
§ 10
Gewährleistung
(1) Mangelhafte Lieferungen oder Leistungen werden von Nolden Marketing
innerhalb der Gewährleistungsfrist von 12 Monaten, die mit dem Datum der Lieferung
oder Abnahme beginnt, nach entsprechender Mitteilung des Kunden durch Nolden
Marketing ausgebessert oder ausgetauscht. Nolden Marketing behebt die Mängel
kostenfrei oder stellt dem Kunden kostenlos einen korrigierten Release-Stand
(geänderte Version, die den gerügten Mangel nicht mehr enthält) zur Verfügung.
Darüber hinaus gehende Aufwendungen werden nach Aufwand abgerechnet.
(2) Der Kunde wird die Fehlerbehebungsmaßnahmen unverzüglich umsetzen (z. B.
neue Release-Stände installieren) und dabei die Unterrichtungspflichten beachten.
Unter ungünstigen Umständen können mehrfache Nachbesserungen erforderlich
sein. Als Mängel gelten Abweichungen der erstellten Websiteelemente von der
vereinbarten Gestaltung und Funktionsweise, soweit diese Abweichungen die
Eignung zur vereinbarten Verwendung beeinträchtigen.(3) Mängelansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel nur unerheblich ist, sich also
insbesondere nicht erheblich auf die vereinbarte Verwendung auswirkt.
(4) Schlägt die Nacherfüllung innerhalb einer vom Kunden gesetzten Frist zur
Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde das Rückgängigmachen des Vertrags oder
das Herabsetzen des Kaufpreises verlangen.
(5) Offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres
auffallen, muss der Kunde der Nolden Marketing binnen 10 Werktagen nach der
Ablieferung mittels eines Nolden Marketing eingeschriebenen Briefs rügen. Mängel,
die nicht offensichtlich sind, müssen bei Nolden Marketing innerhalb von 10
Werktagen nach dem Erkennen gerügt werden. Anderenfalls können Ansprüche aus
diesen Mängeln nicht geltend gemacht werden. Die Mängel, insbesondere die
aufgetretenen Fehlermeldungen sind nach Kräften detailliert wiederzugeben (z.B.
durch Fehlerprotokolle).
(6) Nolden Marketing garantiert in keiner Weise für eine Top Platzierung bei Google
oder anderen Suchmaschinen. Die Suchmaschinenoptimierung erfolgt nach besten
Gewissen und technischen Anforderungen. Ob ein Platz in den vorderen Rankings
erreicht wird obliegt allein dem Suchmaschinenanbieter.
§ 11
Haftung
(1) Für Rechtsmängel und Garantien haftet Nolden Marketing unbeschränkt. Die
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Für vorsätzliche oder
grob fahrlässige Pflichtverletzungen haftet Nolden Marketing. Dies gilt auch für
gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Nolden Marketing. Für leichte
Fahrlässigkeit haftet Nolden Marketing und deren Erfüllungsgehilfen begrenzt auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(2) Die Haftung für Datenverlust ist durch den typischen Wiederherstellungsaufwand
begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer
Sicherungsmaßnahmen (wie z. B. Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten
wäre.(3) Soweit Leistungen von Dritte betroffen sind, wie zum Beispiel die Nutzung einer
Domain, übernimmt Nolden Marketing keine Gewähr für die dauerhafte Nutzung.
Die Nutzung richtet sich nach den in jedem Land geltenden Regeln der
Registrierungsorganisationen. Nolden Marketing übernimmt keine Haftung für
Produkte und Dienstleistungen von Fremdanbietern angeboten werden.
§ 12
Pflicht des Kunden zur Datensicherung
Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die
Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software
das Risiko eines Datenverlustes mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor
Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende
Datensicherung, Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.
§ 13
Datenschutz und Geheimhaltung
(1) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des
Vertragsverhältnisses erforderlichen personenbezogene Daten durch Nolden
Marketing gespeichert und im Rahmen der Auftragsabwicklung gegebenenfalls an
verbundene Unternehmen weitergegeben werden. Der Kunde stimmt der Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.
(2) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt
unter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
(3) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die
Zukunft zu widerrufen. Die Agentur ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der
persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Nutzungsverhältnissen
erfolgt die Löschung nach Beendigung des Vertrages.(4) Beide Vertragspartner werden vertraulich gekennzeichnete Informationen, die
ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich behandeln. Software
betreffende Unterlagen wie Dokumentationen und vor allem der Source-Code sind
vor unberechtigtem Zugriff zu schützen.
(5) Nolden Marketing weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der
Technik nicht möglich ist, Vervielfältigungen von Werken insbesondere von Grafiken
oder anderen optischen oder akustischen Gestaltungsmitteln, die online gestellt
werden, zu verhindern.
§ 14
Kündigung
(1) Bei Pflegeverträgen kann der Kunde frühestens 3 Monate nach Vertragsschluss
ordentlich kündigen. Der Vertrag verlängert sich jeweils um 3 Monate, wenn er nicht
1 Monat vor Vertragsende schriftlich gekündigt wird.
(2) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insbesondere bei
einem Verstoß gegen § 8 - Nutzungsrechte - und wenn der Kunde mit der Zahlung
der Vergütung um mehr als einen Monat in Verzug ist, kann Nolden Marketing fristlos
kündigen.
§ 15
Anwendbares Recht, Fremdsprache und Gerichtsstand
(1) Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus
diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts. Auch im
grenzüberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UNKaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist das Amtsgericht in Limburg an der Lahn, Walderdorffstraße 12,
65549 Limburg an der Lahn soweit der Kunde Unternehmer oder Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen Vertragspartner ist.
(3) Werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen(AGB) in eine Fremdsprache
übertragen, ist bei sprachlichen Unklarheiten immer die deutsche Version der AGBs
ausschlaggebend.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht
rechtswirksam sein, berührt das die Rechtsgültigkeit der übrigen Vereinbarung nicht.
Die Vertragsparteien vereinbaren, eine dem Sinn und Zweck dieser unwirksamen
Bestimmung möglichst nahe kommender Ersatzbestimmung zu treffen.
(Stand: 15.03.2021

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